Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Baunity ist eine cloudbasierte Software (Software as a Service). Sie bündelt ein Netzanmeldungsportal (einschließlich Inbetriebnahme), eine KI-gestützte Zählerschrank-Vorprüfung sowie zugehörige Web- und mobile Anwendungen für Solar- und Elektrofachbetriebe in einem Vorgang.

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln das gesamte Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Bereitstellung und Nutzung des Dienstes.

(3) Der Dienst unterstützt den Kunden bei der Bearbeitung seiner Vorgänge; er ersetzt keine eigene fachliche, technische oder rechtliche Prüfung und stellt keine Rechts-, Steuer- oder Ingenieurberatung dar.

(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung des Dienstes sowie für alle damit zusammenhängenden Leistungen des Anbieters.

(2) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(3) Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Kunden die Leistung vorbehaltlos erbringt.

(4) Individuell zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen haben stets Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(5) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

(1) Anbieter des Dienstes ist Baunity, Südstraße 31, 47475 Kamp-Lintfort, Deutschland (nachfolgend „Anbieter" oder „wir").

(2) Kunde ist der jeweilige Unternehmer, mit dem der Vertrag zustande kommt (nachfolgend „Kunde" oder „Sie").

(3) Sie erreichen uns unter info@baunity.com. Die vollständige Anbieterkennzeichnung enthält das Impressum.

(1) Im Sinne dieser AGB bedeuten:

• Dienst – die vom Anbieter über das Internet bereitgestellte Software Baunity samt Portal, KI-Funktionen und Anwendungen.
• Portal – das Netzanmeldungsportal zur Erstellung, Verwaltung und Nachverfolgung von Netzanmeldungen und Inbetriebnahmen.
• Zählerschrank-KI – die KI-gestützte automatisierte Vorprüfung hochgeladener Fotos und Dokumente.
• Tarif – das vom Kunden gewählte Leistungspaket (z. B. Starter, Growth, Scale, Pro) mit dem jeweils ausgewiesenen Umfang.
• Nutzer – eine vom Kunden benannte natürliche Person, die den Dienst mit einem individuellen Zugang nutzt (Named User).
• Administrator – ein Nutzer mit erweiterten Rechten zur Verwaltung des Kundenkontos.
• Lizenz – das Recht zur Nutzung des Dienstes durch einen Nutzer im vereinbarten Umfang.
• Vorgang – ein im Dienst bearbeiteter Fall (z. B. eine Netzanmeldung oder eine Zählerschrank-Prüfung).
• Kundendaten – alle Inhalte und Daten, die der Kunde oder seine Nutzer in den Dienst einstellen, hochladen oder erzeugen.
• Hochgeladene Inhalte – vom Kunden übermittelte Fotos, Dokumente und daraus abgeleitete Befunde, die von der KI verarbeitet werden.
• Endkunde – ein Auftraggeber oder Kunde des Kunden, dessen Daten der Kunde im Dienst verarbeitet.
• Testphase – ein zeitlich befristeter, unentgeltlicher Nutzungszeitraum vor Beginn der kostenpflichtigen Nutzung.
• Abrechnungszeitraum – der vertraglich gewählte Zeitraum, für den das wiederkehrende Entgelt im Voraus berechnet wird.
• DSGVO – die Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung).
• AVV – der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
• Unterauftragsverarbeiter – ein vom Anbieter im Rahmen der Auftragsverarbeitung eingesetzter weiterer Dienstleister.
• Verbundenes Unternehmen – ein Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG.
• Textform – eine lesbare Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger im Sinne des § 126b BGB (z. B. E-Mail).
• Höhere Gewalt – ein außerhalb des Einflussbereichs einer Partei liegendes, unvorhersehbares Ereignis im Sinne des jeweiligen Abschnitts dieser AGB.

(1) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts sowie an öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(2) Mit Vertragsschluss versichert der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Ein Verbraucherwiderrufsrecht besteht nicht; verbraucherschützende Vorschriften finden keine Anwendung.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Mit Abschluss des Bestell- bzw. Registrierungsvorgangs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab.

(3) Der Vertrag kommt mit der Annahme durch den Anbieter zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der Zugangsdaten.

(4) Der Vertragstext (Bestellung und diese AGB) wird dem Kunden in Textform zur Verfügung gestellt. Der Vertragsschluss ist auch in elektronischer Form wirksam.

(1) Zur Nutzung des Dienstes ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich. Der Kunde hat dabei wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(2) Der Kunde hält seine Konto- und Kontaktdaten während der gesamten Vertragslaufzeit aktuell.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen; eine Weitergabe an unberechtigte Dritte ist unzulässig.

(4) Bei Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren und die betroffenen Zugangsdaten zu ändern.

(5) Der Kunde ist für alle Handlungen verantwortlich, die über sein Konto und die von ihm angelegten Zugänge vorgenommen werden.

(1) Der Kunde kann im Rahmen der lizenzierten Nutzerzahl Zugänge für seine Nutzer anlegen und Administratoren benennen.

(2) Administratoren können weitere Nutzer anlegen, Rechte vergeben und Einstellungen mit Wirkung für den gesamten Zugang des Kunden vornehmen. Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Personen Administratorrechte erhalten.

(3) Der Kunde ist für die interne Rechte- und Rollenvergabe sowie für Handlungen seiner Nutzer wie für eigene Handlungen verantwortlich.

(4) Scheidet ein Nutzer aus, hat der Kunde dessen Zugang unverzüglich zu sperren oder zu entfernen.

(1) Eine Nutzung des Dienstes durch verbundene Unternehmen des Kunden ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

(2) Der Kunde haftet für die Einhaltung dieser AGB durch von ihm berechtigte verbundene Unternehmen wie für eigenes Verhalten.

(1) Soweit eine kostenlose Testphase (z. B. 14 Tage) angeboten wird, kann der Kunde den Dienst in diesem Zeitraum im angebotenen Umfang unentgeltlich testen.

(2) Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Testphase gekündigt, geht er – sofern bei der Bestellung so ausgewiesen – kostenpflichtig in den gewählten Tarif über.

(3) Der Anbieter kann Testphasen auf einen Test pro Kunde beschränken; ein Anspruch auf eine (weitere) Testphase besteht nicht.

(4) Während der Testphase können einzelne Funktionen oder Kontingente eingeschränkt sein. Für die unentgeltliche Testnutzung haftet der Anbieter nur nach Maßgabe von § 52.

(1) Das Portal ermöglicht die Erstellung, Verwaltung, Statusverfolgung und Aktenführung von Netzanmeldungen und Inbetriebnahmen im vertraglich vereinbarten Umfang.

(2) Die Bearbeitung durch Netzbetreiber, Behörden oder sonstige Dritte liegt außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters. Für deren Entscheidungen, Fristen und Bearbeitungszeiten übernimmt der Anbieter keine Gewähr.

(3) Der Kunde hat die Vorgaben, Formulare und Verfahren der zuständigen Netzbetreiber eigenverantwortlich einzuhalten. Das Portal stellt hierfür Hilfsmittel bereit, ersetzt jedoch nicht die fachliche und rechtliche Prüfung durch den Kunden.

(1) Die Zählerschrank-KI wertet vom Kunden hochgeladene Fotos und Dokumente automatisiert aus und liefert einen strukturierten Vorprüfungs-Befund.

(2) Die Qualität und Aussagekraft der Ergebnisse hängt maßgeblich von der Qualität und Vollständigkeit der hochgeladenen Inhalte ab.

(3) Die Ergebnisse haben Vorschlagscharakter; es gelten § 26 und § 27.

(1) Der Dienst wird über eine Webanwendung sowie – soweit angeboten – über mobile Anwendungen bereitgestellt.

(2) Die mobile Anwendung kann zur Erfüllung ihres Zwecks auf Kamera, Fotogalerie und Benachrichtigungen des Endgeräts zugreifen; der Zugriff erfolgt nur nach entsprechender Freigabe durch den Nutzer über das Betriebssystem.

(3) Für den Bezug und die Nutzung mobiler Anwendungen können zusätzlich die Bedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten.

(4) Der Kunde hält die Anwendungen auf einem aktuellen Stand; der Anbieter kann die Unterstützung veralteter Versionen einstellen.

(1) Der Anbieter kann Funktionen als Beta-, Vorschau- oder Testfunktionen kennzeichnen und zeitweise bereitstellen.

(2) Solche Funktionen werden „wie besehen" zur Verfügung gestellt, können jederzeit geändert oder eingestellt werden und sind nicht Gegenstand der geschuldeten Leistung.

(3) Für Beta- und Testfunktionen ist die Gewährleistung ausgeschlossen und die Haftung auf die in § 52 genannten Fälle beschränkt.

(1) Einrichtungs-, Schulungs- oder Migrationsleistungen erbringt der Anbieter nur, soweit sie ausdrücklich vereinbart und – falls entgeltpflichtig – gesondert vergütet werden.

(2) Stellt der Kunde Daten zur Migration bereit, verantwortet er deren Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und ein geeignetes Format.

(3) Der Anbieter führt vereinbarte Migrationen mit der gebotenen Sorgfalt durch; für vom Kunden gelieferte fehlerhafte oder unvollständige Daten haftet er nicht.

(1) Der Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif und den zum Zeitpunkt der Bestellung auf baunity.com ausgewiesenen Leistungsmerkmalen.

(2) Die Nutzung ist auf die vereinbarte Anzahl an Named-User-Lizenzen beschränkt. Die gemeinsame Nutzung eines Zugangs durch mehrere Personen ist unzulässig.

(3) Zusätzliche Lizenzen können, soweit angeboten, gegen das jeweils ausgewiesene Entgelt hinzugebucht werden.

(4) Inkludierte Vorgangskontingente und der Stückpreis je weiterem Vorgang ergeben sich aus dem gewählten Tarif; es gelten § 22 und § 21.

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung des Dienstes im vereinbarten Umfang ein.

(2) Der Kunde erhält keine Rechte am Quellcode. Eine Dekompilierung ist nur im gesetzlich zwingend zulässigen Umfang gestattet.

(3) Rechte an Marken, Logos, Designs und sonstigen Schutzrechten des Anbieters werden nicht übertragen.

(4) Die Nutzungsrechte enden mit Beendigung des Vertrags.

(1) Der Kunde stellt die für die Nutzung erforderliche technische Ausstattung (Internetzugang, geeignete Endgeräte, aktueller Browser) auf eigene Kosten bereit.

(2) Der Kunde wirkt in dem zur Leistungserbringung erforderlichen Umfang mit, insbesondere durch Bereitstellung zutreffender Daten und geeigneter Inhalte sowie die Benennung von Ansprechpartnern.

(3) Verzögerungen, die auf einer unterlassenen oder fehlerhaften Mitwirkung des Kunden beruhen, gehen nicht zu Lasten des Anbieters; hierdurch entstehende Mehraufwände kann der Anbieter gesondert berechnen.

(1) Der Kunde und seine Nutzer sind verpflichtet, den Dienst nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und dieser AGB zu nutzen. Untersagt ist insbesondere:

• das Hochladen rechtswidriger, rechteverletzender, beleidigender oder sonst schädlicher Inhalte;
• das Einbringen von Schadsoftware, Viren oder schädlichem Code;
• jede Handlung, welche die Verfügbarkeit, Integrität oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigt;
• das automatisierte Massenauslesen von Daten (Scraping), soweit nicht ausdrücklich gestattet;
• die Umgehung, Deaktivierung oder Störung von Sicherheits- oder Zugangsmechanismen;
• die Überlastung der Infrastruktur, z. B. durch unverhältnismäßig viele Anfragen;
• das Zurückentwickeln (Reverse Engineering) über den gesetzlich zulässigen Umfang hinaus;
• die Nutzung des Dienstes zur Entwicklung eines konkurrierenden Produkts;
• die Weitervermietung, Unterlizenzierung oder Bereitstellung des Dienstes an nicht berechtigte Dritte;
• das Verschleiern der eigenen Identität oder das unbefugte Nutzen fremder Zugangsdaten;
• das Hochladen personenbezogener Daten Dritter ohne die erforderliche Rechtsgrundlage;
• die Nutzung zu Zwecken, die gegen anwendbares Export-, Sanktions- oder Strafrecht verstoßen;
• jede Nutzung, die geeignet ist, den Ruf oder die Rechte des Anbieters oder Dritter zu verletzen.

(2) Bei Verstößen ist der Anbieter berechtigt, betroffene Inhalte zu entfernen und den Zugang nach Maßgabe von § 48 zu sperren.

(1) Der Kunde unterlässt jede technische oder organisatorische Umgehung von Lizenz-, Mengen- oder Zugangsgrenzen des Dienstes.

(2) Bei drohenden oder andauernden Verstößen gegen § 19 oder dieses Umgehungsverbot kann der Anbieter Unterlassung verlangen und einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch nehmen; das Recht zur Sperrung nach § 48 bleibt unberührt.

(1) Soweit ein Tarif keine ausdrücklichen Mengenangaben enthält, ist die Nutzung auf ein für vergleichbare Fachbetriebe übliches, angemessenes Maß begrenzt (Fair Use).

(2) Bei einer erheblichen, dauerhaften Überschreitung des üblichen Maßes oder bei einer die Systemstabilität gefährdenden Nutzung kann der Anbieter die Leistung nach vorheriger Ankündigung angemessen drosseln oder ein passendes Tarifmodell anbieten.

(1) Überschreitet der Kunde inkludierte Kontingente (z. B. Anzahl der Vorgänge oder Lizenzen), werden die zusätzlichen Leistungen zu den jeweils ausgewiesenen Stück- bzw. Lizenzpreisen berechnet.

(2) Der Anbieter kann den Kunden auf eine Überschreitung hinweisen und die Buchung eines höheren Tarifs anbieten. Bereits erbrachte Zusatzleistungen bleiben vergütungspflichtig.

(1) Die Kundendaten verbleiben im Eigentum bzw. in der Rechtsinhaberschaft des Kunden. Der Anbieter erwirbt daran keine über diesen Vertrag hinausgehenden Rechte.

(2) Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdurchführung beschränkte Recht ein, die Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten und zu vervielfältigen, soweit dies zur Erbringung des Dienstes erforderlich ist.

(3) Eine Nutzung der Kundendaten zu eigenen Zwecken des Anbieters oder zum Training fremder KI-Modelle findet nicht statt; es gilt § 28.

(1) Der Kunde ist für die von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte allein verantwortlich und stellt sicher, dass er zu deren Nutzung und Verarbeitung berechtigt ist.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von allen berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes oder auf rechtsverletzenden Inhalten des Kunden beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, offensichtlich rechtswidrige Inhalte nach Kenntnisnahme zu entfernen oder zu sperren.

(1) Verarbeitet der Kunde im Dienst personenbezogene Daten seiner Endkunden, ist und bleibt der Kunde hierfür der datenschutzrechtlich Verantwortliche.

(2) Der Kunde stellt die erforderliche Rechtsgrundlage sowie die Erfüllung der Informations- und sonstigen Pflichten gegenüber den betroffenen Personen sicher. Es gelten § 23 und § 24.

(3) Die Verarbeitung im Auftrag des Kunden richtet sich nach § 58 und dem AVV.

(1) Die Ergebnisse der KI-gestützten Funktionen sind Vorschläge und Hinweise zur Entscheidungsunterstützung. Sie können unvollständig oder unzutreffend sein.

(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass KI-Ergebnisse vollständig, richtig oder für einen bestimmten Zweck geeignet sind.

(3) Die verbindliche fachliche und rechtliche Freigabe eines Vorgangs verbleibt stets beim Kunden bzw. dem ausführenden Fachbetrieb.

(4) Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher Wirkung im Sinne des Art. 22 DSGVO findet nicht statt.

(1) Für die KI-gestützte Verarbeitung der vom Kunden hochgeladenen Inhalte sichert der Anbieter Folgendes zu:

(2) Die vorstehende Zusicherung ist wesentlicher Bestandteil der Leistung. Sie betrifft ausschließlich die hochgeladenen Inhalte und deren KI-Analyse; für einzelne unterstützende Dienste außerhalb dieser Verarbeitung gilt § 33 sowie die Datenschutzerklärung.

(1) Der Anbieter setzt für die Analyse hochgeladener Inhalte ausschließlich selbst betriebene KI-Modelle auf eigener Recheninfrastruktur innerhalb der EU ein.

(2) Die hochgeladenen Inhalte werden nicht zum Training von KI-Modellen des Anbieters oder Dritter verwendet.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, aggregierte, vollständig anonymisierte und nicht auf den Kunden oder betroffene Personen rückführbare Statistiken zur Verbesserung des Dienstes zu nutzen; es gilt § 31.

(1) Die vom Anbieter eingesetzten KI-Funktionen dienen der Vorprüfung und Aufbereitung; sie sind für den Nutzer als KI-gestützt erkennbar. Es gilt ergänzend § 26.

(2) Soweit die Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung / AI Act) Anwendung findet, erfüllt der Anbieter die ihn treffenden Pflichten. Setzt der Kunde die KI-Ergebnisse in einem eigenen Anwendungskontext ein, ist er für die Einhaltung der ihn insoweit treffenden Pflichten selbst verantwortlich.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass er die KI-Ergebnisse nur im Rahmen des vorgesehenen Zwecks und unter Beachtung der fachlichen Freigabe nach § 26 verwendet.

(1) Die Speicherung der Kundendaten sowie die Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte erfolgen ausschließlich in Rechenzentren innerhalb der Europäischen Union; es gelten § 27 und § 28.

(2) Für einzelne unterstützende Dienste, die nicht die hochgeladenen Inhalte betreffen (insbesondere Zahlungsabwicklung und Reichweitenmessung), kann eine Verarbeitung außerhalb der EU stattfinden; diese ist in der Datenschutzerklärung offengelegt und durch geeignete Garantien nach Art. 44 ff. DSGVO abgesichert.

(1) Der Anbieter darf Nutzungs- und Metadaten des Dienstes in aggregierter, anonymisierter Form auswerten, um Stabilität, Sicherheit und Funktionsumfang zu verbessern.

(2) Eine Auswertung, die einen Rückschluss auf den Kunden, seine Nutzer oder betroffene Personen zulässt, findet zu diesem Zweck nicht statt. Die hochgeladenen Inhalte werden hierfür nicht verwendet (§ 28).

(1) Soweit der Anbieter Schnittstellen (API) bereitstellt, dürfen diese nur im vereinbarten Umfang und im Rahmen der technischen Vorgaben genutzt werden.

(2) Der Anbieter kann Nutzungsgrenzen (z. B. Anfragelimits) festlegen, um die Stabilität des Dienstes zu sichern.

(3) Der Anbieter kann Schnittstellen mit angemessener Ankündigung ändern oder anpassen, soweit dies technisch oder rechtlich erforderlich ist.

(1) Der Dienst kann mit Diensten Dritter zusammenwirken (z. B. dem Zahlungsdienstleister Stripe).

(2) Für die Nutzung solcher Drittdienste gelten deren jeweilige Bedingungen und Datenschutzhinweise. Der Anbieter haftet nicht für Leistungen, Verfügbarkeit oder Inhalte Dritter.

(3) Störungen oder der Ausfall von Drittdiensten liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters, soweit er sie nicht zu vertreten hat.

(1) Der Dienst kann Open-Source-Bestandteile und lizenzierte Komponenten Dritter enthalten. Für diese gelten ergänzend die jeweiligen Lizenzbedingungen.

(2) Soweit zwingende Bestimmungen einer Open-Source-Lizenz diesen AGB entgegenstehen, gehen sie für die betroffene Komponente vor.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes im Jahresmittel.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten geplanter oder erforderlicher Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen bei Vorleistern.

(3) Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

(1) Der Anbieter führt Wartungsarbeiten durch und legt planbare Wartungen nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten; wesentliche Wartungen werden, soweit zumutbar, vorab angekündigt.

(2) Erforderliche Notfallwartungen kann der Anbieter jederzeit und ohne Vorankündigung durchführen.

(3) Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter und kann Funktionen ändern oder ergänzen, solange der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt.

(4) Die Abkündigung einzelner Funktionen wird mit angemessener Frist angekündigt.

(1) Der Support wird im vertraglich bzw. tarifgemäß vereinbarten Umfang während der üblichen Geschäftszeiten geleistet.

(2) Support-Anfragen sind über die vom Anbieter bereitgestellten Kanäle einzureichen.

(3) Bestimmte Reaktions- oder Lösungszeiten werden nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart wurden.

(1) Wünscht der Kunde individuelle Anpassungen oder Zusatzleistungen, bedarf dies einer gesonderten Vereinbarung über Umfang, Termine und Vergütung.

(2) Bis zu einer solchen Vereinbarung bleibt der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang maßgeblich.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf baunity.com ausgewiesenen Preise des gewählten Tarifs.

(2) Die Vergütung setzt sich in der Regel aus einem wiederkehrenden Entgelt für den Zugang (einschließlich Lizenzen) sowie – soweit vereinbart – einem Stückpreis je bearbeitetem Vorgang zusammen.

(3) Alle Preise verstehen sich netto zzgl. der jeweils gesetzlich geschuldeten Umsatzsteuer.

(4) Zusatzleistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert nach Aufwand oder nach den jeweils ausgewiesenen Preisen berechnet.

(1) Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (z. B. monatlich oder jährlich).

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder eine andere angebotene Methode). Der Kunde ermächtigt den Anbieter bzw. den Zahlungsdienstleister, die fälligen Beträge zum jeweiligen Fälligkeitstermin einzuziehen.

(3) Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt. Der Kunde stimmt der elektronischen Rechnungsstellung zu.

(4) Einwände gegen eine Abrechnung sind innerhalb von acht Wochen nach Zugang in Textform zu erheben; dies lässt die gesetzlichen Ansprüche des Kunden unberührt.

(1) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, kann der Anbieter Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen und – nach erfolgloser angemessener Fristsetzung – den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Beträge sperren.

(2) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(3) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

(1) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden – insbesondere bei Zahlungsverzug – kann der Anbieter für künftige Leistungen Vorauszahlung oder eine andere angemessene Sicherheit verlangen.

(2) Der Anbieter kann eine fehlgeschlagene Lastschrift oder Rückbuchung dem Kunden mit den hierdurch entstehenden angemessenen Kosten in Rechnung stellen.

(1) Bereits gezahlte Entgelte für einen laufenden Abrechnungszeitraum werden bei einer ordentlichen Kündigung nicht anteilig erstattet, soweit gesetzlich zulässig.

(2) Unberührt bleiben Rückerstattungsansprüche aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften, bei vom Anbieter zu vertretender vorzeitiger Vertragsbeendigung oder nach § 57.

(1) Gutscheine, Aktionsrabatte und ähnliche Vergünstigungen gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum und Zweck, sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und nicht auszahlbar.

(2) Nach Ablauf einer Aktion gilt der reguläre Preis des jeweiligen Tarifs.

(1) Der Anbieter kann die Preise für wiederkehrende Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums anpassen.

(2) Dem Kunden steht bei jeder Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Preisänderung zu; hierauf wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

(1) Die ausgewiesenen Preise sind Nettopreise; die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer wird zusätzlich berechnet.

(2) Etwaige im Land des Kunden anfallende Steuern oder Abgaben (z. B. Quellensteuern) trägt der Kunde; sie berechtigen nicht zur Kürzung der geschuldeten Vergütung.

(3) Der Kunde teilt dem Anbieter eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mit, sofern eine solche für die steuerliche Behandlung erforderlich ist.

(1) Der Vertrag läuft für die bei der Bestellung gewählte Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszeitraum.

(2) Er verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, sofern er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform oder erfolgen über eine im Dienst bereitgestellte Kündigungsfunktion; die Folgen der Beendigung regelt § 49.

(1) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung erheblich gegen diese AGB verstößt oder mit der Zahlung eines nicht unerheblichen Betrags in Verzug gerät.

(3) Der Anbieter kann den Zugang bei einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit, bei rechtswidriger Nutzung oder bei erheblichem Zahlungsverzug vorübergehend sperren (Suspendierung); die Zahlungspflicht bleibt für die Dauer einer vom Kunden zu vertretenden Sperrung bestehen.

(1) Mit Vertragsende endet das Recht zur Nutzung des Dienstes.

(2) Der Anbieter stellt dem Kunden für einen angemessenen Zeitraum die Möglichkeit zum Export seiner Kundendaten in einem gängigen Format zur Verfügung.

(3) Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die Kundendaten unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gelöscht. Die Löschung im Rahmen der Auftragsverarbeitung richtet sich nach dem AVV.

(1) Der Anbieter führt im Rahmen des ordnungsgemäßen Betriebs regelmäßige Datensicherungen durch.

(2) Der Kunde bleibt für eine zusätzliche eigene Sicherung seiner Daten verantwortlich, soweit dies zur Vermeidung von Datenverlusten zumutbar und erforderlich ist.

(3) Die Wiederherstellung von Daten erfolgt nach den Möglichkeiten des Anbieters; eine bestimmte Wiederherstellungszeit wird nur geschuldet, soweit ausdrücklich vereinbart.

(1) Der Anbieter gewährleistet die vertragsgemäße Nutzbarkeit des Dienstes. Für die Überlassung von Software gegen wiederkehrendes Entgelt gilt Mietrecht, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt.

(2) Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

(3) Der Kunde hat Mängel unverzüglich in nachvollziehbarer Form anzuzeigen; der Anbieter beseitigt Mängel innerhalb angemessener Frist.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und dann begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Schäden, die daraus resultieren, dass der Kunde KI-Ergebnisse ohne eigene fachliche Prüfung übernommen hat (§ 26), sowie nicht für Datenverluste, die bei zumutbarer eigener Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wären.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die betragsmäßige Begrenzung ergibt sich aus § 53.

(1) Soweit die Haftung des Anbieters nicht nach § 52 Absatz 1 unbeschränkt ist, ist sie der Höhe nach auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden und insgesamt auf das vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlte Nettoentgelt begrenzt.

(2) Diese Begrenzung gilt je Vertragsjahr; bei mehreren Schadensereignissen innerhalb eines Vertragsjahres werden die Beträge nicht kumuliert.

(3) Bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bleibt der Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens auch dann geschuldet, wenn dieser die vorstehende Höchstgrenze übersteigt.

(1) Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter verjähren in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

(2) Dies gilt nicht für Ansprüche aus den in § 52 Absatz 1 genannten Fällen unbeschränkter Haftung sowie für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

(1) Der Anbieter unterhält eine im Hinblick auf seine Tätigkeit angemessene Betriebs- bzw. Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

(2) Das Bestehen einer Versicherung erweitert die vertragliche Haftung des Anbieters nicht über die in diesen AGB geregelten Grenzen hinaus.

(1) Wird der Kunde von einem Dritten wegen der vertragsgemäßen Nutzung des Dienstes aus einer Verletzung von dessen gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten in der EU in Anspruch genommen, stellt der Anbieter den Kunden nach Maßgabe von § 52 und § 53 von berechtigten Ansprüchen frei.

(2) Voraussetzung ist, dass der Kunde den Anbieter unverzüglich informiert, dem Anbieter die Rechtsverteidigung überlässt und keine Anerkenntnisse ohne Zustimmung des Anbieters abgibt.

(3) Der Anbieter kann in diesem Fall auf eigene Kosten dem Kunden ein Nutzungsrecht verschaffen, den Dienst rechtsverletzungsfrei anpassen oder den Vertrag beenden.

(1) Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturkatastrophen, Krieg, Streik, großflächige Ausfälle von Strom- oder Telekommunikationsnetzen, behördliche Maßnahmen, weit verbreitete Störungen bei Vorleistern), befreien den Anbieter für die Dauer der Störung von der Leistungspflicht.

(2) Dauert die Störung länger als vier Wochen an, wird ein bereits gezahltes Entgelt für nicht erbrachte Leistungen anteilig erstattet; weitergehende Ansprüche wegen der Störung bestehen nicht.

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (z. B. Daten von Endkunden des Kunden), gilt der Kunde als Verantwortlicher und der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schließen hierzu einen AVV, der Vorrang vor entgegenstehenden Regelungen dieser AGB hat.

(3) Die ausschließliche Verarbeitung hochgeladener Inhalte innerhalb der EU nach § 27 bleibt unberührt.

(1) Der Anbieter setzt Unterauftragsverarbeiter nur nach Maßgabe des AVV ein. Die im Rahmen der Auftragsverarbeitung eingesetzten Dienstleister sind in der Datenschutzerklärung benannt.

(2) Der Anbieter informiert den Kunden über beabsichtigte Wechsel von Unterauftragsverarbeitern; dem Kunden steht insoweit ein Widerspruchsrecht nach Maßgabe des AVV zu.

(3) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag nur auf dokumentierte Weisung des Kunden, soweit nicht eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(1) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über ihm bekannt gewordene Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten, die im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, und unterstützt den Kunden bei dessen Melde- und Benachrichtigungspflichten nach Art. 33, 34 DSGVO.

(2) Der Kunde meldet dem Anbieter unverzüglich ihm bekannt gewordene Sicherheitsvorfälle, die den Dienst betreffen (z. B. kompromittierte Zugangsdaten).

(1) Zur Überprüfung der Einhaltung der Pflichten aus der Auftragsverarbeitung stehen dem Kunden die Kontrollrechte nach Art. 28 Abs. 3 lit. h DSGVO nach Maßgabe des AVV zu.

(2) Kontrollen erfolgen mit angemessener Vorankündigung, während der üblichen Geschäftszeiten und ohne unverhältnismäßige Störung des Betriebs; der Anbieter kann geeignete Nachweise, Zertifikate oder Prüfberichte vorlegen, um Kontrollen zu ersetzen.

(3) Aufwendungen für über die gesetzlichen Pflichten hinausgehende Kontrollen trägt der Kunde.

(1) Der Anbieter unterstützt den Kunden im erforderlichen und zumutbaren Umfang bei Datenschutz-Folgenabschätzungen (Art. 35 DSGVO) und vorherigen Konsultationen (Art. 36 DSGVO), soweit diese die Verarbeitung im Rahmen des Dienstes betreffen.

(2) Der Anbieter unterstützt den Kunden ferner bei der Erfüllung von Betroffenenrechten (Art. 12 bis 22 DSGVO) nach Maßgabe des AVV. Über den gesetzlichen Rahmen hinausgehender Aufwand kann gesondert vergütet werden.

(1) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik, um die Kundendaten gegen Verlust, Missbrauch und unberechtigten Zugriff zu schützen.

(2) Die Datenübertragung erfolgt verschlüsselt über TLS.

(3) Die konkreten technischen und organisatorischen Maßnahmen werden im Rahmen des AVV beschrieben und dem Stand der Technik entsprechend fortentwickelt.

(1) Alle Rechte an dem Dienst, der Software, den Inhalten des Anbieters und der zugrunde liegenden Technologie verbleiben beim Anbieter bzw. seinen Lizenzgebern.

(2) Marken, Logos und Kennzeichen des Anbieters dürfen ohne vorherige Zustimmung nicht verwendet werden.

(3) Übermittelt der Kunde Anregungen oder Verbesserungsvorschläge (Feedback), darf der Anbieter dieses Feedback unentgeltlich und zeitlich unbegrenzt zur Weiterentwicklung des Dienstes nutzen.

(1) Die Parteien behandeln alle als vertraulich gekennzeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung dieses Vertrags.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die offenkundig sind, unabhängig entwickelt wurden oder aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Anordnung offenzulegen sind.

(3) Die Parteien verpflichten die mit vertraulichen Informationen befassten Mitarbeiter entsprechend. Die Vertraulichkeitspflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrags fort.

(1) Die Parteien verpflichten sich, während der Vertragslaufzeit und für zwölf Monate danach Mitarbeiter der jeweils anderen Partei nicht gezielt abzuwerben. Allgemeine Stellenausschreibungen bleiben zulässig.

(2) Bei einem Verstoß kann die betroffene Partei Unterlassung sowie Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften verlangen.

(1) Der Kunde hält bei der Nutzung des Dienstes die anwendbaren Export-, Import- und Sanktionsvorschriften ein.

(2) Der Kunde versichert, dass er nicht auf einschlägigen Sanktionslisten geführt wird und den Dienst nicht für nach diesen Vorschriften unzulässige Zwecke einsetzt.

(3) Beide Parteien verpflichten sich zur Einhaltung der einschlägigen Anti-Korruptions- und Compliance-Vorschriften.

(1) Die Parteien halten die anwendbaren Vorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderliche Angaben und Nachweise vom Kunden zu verlangen.

(1) Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden nach vorheriger Zustimmung unter Nennung von Namen und Logo als Referenzkunden zu benennen.

(2) Die Zustimmung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(1) Die Kommunikation im Rahmen des Vertrags erfolgt in der Regel per E-Mail oder über den Dienst. Erklärungen gelten als zugegangen, wenn sie an die zuletzt mitgeteilte Adresse gesendet wurden und unter gewöhnlichen Umständen abgerufen werden können.

(2) Der Kunde hält eine gültige E-Mail-Adresse vor und stellt sicher, dass Nachrichten des Anbieters empfangen werden können.

(1) Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag auf ein mit ihm verbundenes Unternehmen oder auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen; der Kunde wird hierüber informiert und kann den Vertrag in diesem Fall zum Übertragungszeitpunkt kündigen.

(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen oder zur Erweiterung des Leistungsumfangs erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.

(2) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; beide Parteien können in diesem Fall zum nächstmöglichen Termin kündigen.

(3) Die Zustimmungsfiktion nach Absatz 2 gilt nur für Änderungen, die nicht wesentlich sind oder den Kunden begünstigen. Wesentliche Änderungen des Leistungsumfangs oder des Verhältnisses von Leistung und Gegenleistung bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung des Kunden.

(1) Bei Widersprüchen zwischen den Vertragsbestandteilen gilt folgende Rangfolge (der jeweils vorrangige Bestandteil geht vor):

1. individuelle schriftliche Vereinbarungen der Parteien;
2. der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV);
3. die konkrete Bestellung samt gewähltem Tarif und Leistungsbeschreibung;
4. diese AGB;
5. die Datenschutzerklärung und sonstige ergänzende Hinweise.

(1) Die Nichtausübung oder verzögerte Ausübung eines Rechts aus diesem Vertrag stellt keinen Verzicht auf dieses oder andere Rechte dar.

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit nicht zwingend etwas anderes gilt.

(1) Dieser Vertrag gibt die vollständige Vereinbarung der Parteien über den Vertragsgegenstand wieder; mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

(2) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform; dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist – soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Diese AGB sind in deutscher Sprache abgefasst; die deutsche Fassung ist maßgeblich. Übersetzungen dienen nur der Information.

(4) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.